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BGH bestätigt Providerhaftung
Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hostprovider zur Löschung von Forenbeiträgen verpflichtet ist. Im konkreten Fall ging es um einen Blogeintrag, der Persönlichkeitsrechte verletzte. Entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde erneut die Haftung ab Kenntnis b....
Kein dauerhaftes Ansammeln von Urlaubstagen
Arbeitgeber können aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils dem dauerhaften Ansparen von Urlaubstagen durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag entgegentreten. Hauptanwendungsfall sind lange Krankheiten von Arbeitnehmern. Hier müssen derzeit gegebenenfalls über Jahre angelaufene Urlaubsansprüche gewährt oder im Falle einer Kündigung aus....
Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen
Kurz vor Weihnachten ist einer der Angeklagten in dem Verfahren gegen Betreiber des Streamingportals kino.to zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt sind und auch ein Provider im liberalen Ausland nicht vor der Rechtsverfolgun....
Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke
Es soll ein Selbstverpflichtungs-Kodex erarbeitet werden, der im Frühjahr 2012 vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung bezweckt, dass die Nutzer sozialer Netzwerke somit im Wege der Selbstregulierung geschützt werden.
Dr. Nathalie Mahmoudi wird Referentin beim KAV und DASV
Dr. Nathalie Mahmoudi wird im kommenden Jahr Referentin des Kölner Anwaltvereins. Anmeldungen zu dem Seminar im gewerblichen Rechtsschutz bitte direkt beim Kölner Anwaltverein: klicken Sie hier Dr. Nathalie Mahmoudi wird 2012 ferner mehrere Vorträge als Referentin des DASV (Deutsche Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische....
Impressumspficht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 entschieden, dass gewerbliche Facebookseiten über ein vollständiges Impressum verfügen müssen. Eine Verlinkung auf das Impressum der Homepage ist nicht ausreichend.
Anspruch gegen DENIC auf Domainlöschung
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 entschieden, dass im Falle eines offensichtlichen Missbrauchs die DENIC zur Löschung einer Domain verpflichtet ist.
PayPal und Co ohne BaFin Erlaubnis wettbewerbswidirg
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2011 (AZ: 81 O 91/11) entschieden, dass Onlineunternehmen, die als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkartenzahlung anbieten und nicht über eine Erlaubnis der BaFin verfügen, wettbewerbswidrig handeln.
Filesharing: PC ausgeschaltet
Das OLG Frankfurt a.M hat am 20.9.2011 (AZ: 11 U 53/11) beschlossen, dass ein vermeintlicher Filesharer seiner Darlegungslast genügt, wenn er im Gerichtsverfahren vorträgt, dass er bei verlassen des Hauses immer den PC ausschalte und zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei. Das OLG führte aus, dass es in diesem Fall keine täterschaftliche Handlu....
Musikrecht
Das OLG Hamburg hat am 17.08.2011 (AZ: 5 U 48/05) entschieden, dass eine freie Benutzung und damit eine Rechtfertigung nach § 24 UrhG ausscheidet, weil der Musikproduzent die entnommene Aufnahme auch selber hätte herstellen können. Kläger des Verfahrens war die Gruppe "Kraftwerk", die eine etwa 2 Sekunden dauernde Rhythmusfrequenz aus Ihrem Ti....
Recht am eigenen Bild, 2
Das LG Osnabrück entschied mit Urteil vom 21.12.2007 (AZ: 12 O 594/07 ), dass das Werben mit dem Foto eines bekannten Moderators ohne dessen Einwilligung zulässig ist. Der klagende Moderator ist aufgrund seiner langjährigen Fernsehtätigkeit eine absolute Person der Zeitgeschichte. Nach Ansicht des LG Osnabrück ist deswegen eine Werbekampange o....
Recht am eigenen Bild, 1
Das OLG Hamburg hat am 28.6.2011 (AZ: 7 U 39/11) entschieden, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sein muss. Anderenfalls kann eine konkludente Einwilligung nicht angenommen werden, KUG § 22, KUG § 23, BGB § 823 Abs. 1, BGB § 1004 Abs. 1. Der Betroffene nahman einer Veranstaltung der deutschen ....
Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Das OLG Hamburg hat am 5.7.2011 (AZ: 7 U 41/11) entschieden, dass ein Betroffener auch dann eine Gegendarstellung verlangen kann, wenn er vor der Veröffentlichung keine Stellungnahme abgegeben hat, § 11 PresseG (HA). In der streitgegenständlichen Entscheidung wurde vom Betroffenen vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme erbeten. Sowohl das....
Markenrecht
Ein Registrierungszeichen, das mit dem Begriff "Germany" versehen ist, stellt eine Angabe über die geographische Herkunft dar, vgl. OLG Frankfurt/Main Urteil v. 05.05.2011 (AZ: 6 U 41/10)
Textilhändler dürfen mit "Original" werben
Das OLG Hamm hat am 20.12.2010 (AZ: I-4 W 121/10) beschlossen, dass im Textilbereich mit Original geworben werden darf, ohne dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Ein Mitbewerber hat versucht eine einstweilige Verfügung zu erwirken und unterlag in zwei Instanzen. Die Gerichte sahen Werbung für Textilprodukte als Originalw....
Abgelaufene Werbeaktion beendet nicht den Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamm hat am 31.5.2011 (AZ I 4 U 3/11) klargestellt, daß die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfällt, weil ein wettbewerbswidriger Gutschein befristet und diese Frist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist.
Autohäuser im Wettbewerb
Das Werben mit dem Begriff "Verragspartner" ist irreführend, wenn zwischen dem Autohaus und dem Automobielhersteller keine Vertragshändlerbeziehung besteht. Auch darf bei einem Auto, das vor 5 Monaten zugelassen wurde, nicht mehr mit "Neuwagen" geworben werden. Selbst dann nicht, wenn das Auto gegebenenfalls nur für wenige Stunden oder Tage zuge....
Testkäufe sind zulässig, BGH Beschl. v. 19.05.2011 (I ZR 215/08)
Der BGH hat am 19.05.2011 beschlossen, dass Testkäufe beim Wettbewerber grundsätzlich zulässig sind. Testkäufe dienen dazu, Wettbewerbsverstöße beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. Derartige Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Allenfalls dann, wenn derjenige, der den Tauskauf veranlasst, gar keinen Anhaltspunkt für einen möglich....
Online-Casino: jetzt Lizenz beantragen
Absofort können private Anbieter in Schleswig-Holstein legal eine Lizenz zum Betreiben von Online Casinos beantragen. Die Lizenzen werden ab dem 01.03.2012 erteilt. Wegen des erwarteten großen Interesses raten wir zu einer frühzeitigen Antragstellung.
Facebook-Like-Button rechtswidrig?
Wer in Schleswig-Holstein eine Internetseite betreibt und auf dieser einen Facebook-Like-Button implementiert hat, sollte diesen sofort löschen. Anderenfalls drohen ab dem 01.10.2011 Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu 50.000 €. Achtung: andere Bundesländer können nachziehen.
Wir sind umgezogen
Ab dem 1. Juni 2011 finden Sie uns hier: Friesenwall 5-7, 50672 Köln. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
16.03.2011
Künstlersozialabgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden Die Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung entsteht nicht nur, wenn ein Unternehmen Aufträge an Künstler vergibt. Die Abgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden, wenn diede ihren Internetauftritt durch einen Webdesigner gestalten lassen (SG Dortmu....
08.03.2011
Portal mit erotischer Kunst muss mit Jugendschutzprogramm ausgestattet werden Wie das VG Berlin, Az. 27 L 355/10 bestätigte, sind Jugendschutz und Kunstfreiheit gegeneinander abzuwägen. Wenn ein Kunstwerk geeignet ist, auf drastische Weise die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beinträchtigen, dann ist dessen ungesicherte Veröffen....
07.02.2011
Die Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte wird vom TÜV Hessen als kompetenter Partner empfohlen: TÜV Hessen