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Zerstörung keine Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Leipzig (Aktenzeichen: 5 O 3308/10) wies die Klage des Architekten Dr. Hänsch gegen die Stadt Dresden wegen des geplanten Teilabrisses des Kulturpalastes ab. Die 5. Zivilkammer stellte darauf ab, das zwischen dem abzureißenden Saal und den übrigen Gebäudeteilen keine gestalterische Wechselbeziehung bestehe. Es handele sich daher....
Robert Enke als Marke eintragungsfähig
Die Witwe des Torwarts Robert Enke hatte die Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Das Amt hatte den Antrag zurückgewiesen, da es an der Herkunftsfunktion fehle. Der Verbraucher von Produkten, welche mit der Marke "Robert Enke" gekennzeichnet seien, denke automatisch an den Fußbal....
Bewerber haben Anspruch auf Begründung
Wer einen Bewerber, der die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen erfüllt, nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt und die Stelle gleichwohl ein weiteres Mal ausschreibt, der macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Auch wer einen Bewerber ohne Begründung ablehnt, läuft Gefahr erfolgreich auf Schadenersatz verklagt ....
"Wow"-Effekt keine Voraussetzung für Kaufpreiszahlung bei Auftragskunst
Auftragskunst muss bezahlt werden, auch wenn sich der erhoffte "Wow" - Effekt nicht einstellt. Dies entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil. Eine Sammlerin hatte eine Installation für ihr Treppenhaus bestellt und hierfür einen Kaufpreis von 4.500 € vereinbart. Das fertig gestellte Werk entsprach nicht ihren Vorstellungen. D....
"Beatle" nicht als Marke für Rollstühle eintragbar
Eine holländische Firma scheiterte damit, eine Wort-Bild Marke eintragen zu lassen, die das Wort "Beatle" beinhaltete. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) und ihm folgend auch das europäische Gericht hielt es für naheliegend, dass die Verbraucher die neue Marke mit der Gruppe "The Beatles" und den für diese eingetrage....
Kampfsportarten keine Kunst
Kampfsportarten keine Kunst Trainer der Kampfsportarten Kung Fu und Tai Chi können sich nicht mit der Begründung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, dass sie Kunst lehren. Wie das Sozialgericht Mainz entschied, fällt Kampfsport nicht unter den Kunstbegriff des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Der Kläger hatte sich d....
Damien Hirst Werke dürfen nicht in Monopol Titelgeschichte abgedruckt werden
Die Werke des britischen Künstlers Damien Hirst sind urheberrechtlich geschützt. Wer die Werke abbilden will, muss daher grundsätzlich eine Lizenz hierfür einholen, es sei denn, eine der gesetzlichen Ausnahmen greift. Eine solche Ausnahme bildet etwa die Berichterstattung über ein aktuelles Tagesereignis. Die Kunstzeischrift Monopol reagiert....
Unternehmen haftet für Straftaten selbständiger Handelsvertreter
Unternehmen haftet für Straftaten selbständiger Handelsvertreter Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung von Unternehmen für selbständige Handelsvertreter weiter ausgedehnt. Im zu entscheidenden Fall nutzte ein Handelsvertreter die ihm von einem Kunden genannten Daten. Er fälschte die Unterschrift des Kunden, lö....
Plakatsammlung Sachs als Raubkunst an Erben herauszugeben
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Erben von Dr. Sachs:Das Deutsche Historische Museum muss die Plakatsammlung Sachs an dessen Erben herausgeben. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit, dass die Ausschlussfristen der Vorschriften des aliierten Rückerstattungsrechts dann nicht gelten, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war. Dr.....
Kündigungsgrund Diebstahl geringwertiger Sachen
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, rechtfertigt der Diebstahl von geringwertigen Waren im Wert von 12,02 € die fristlose Kündigung auch dann, wenn der betreffende Mitarbeiter bereits 21 Jahre für das Unternehmen gearbeitete hat. Der Fall wurde von dem Fall "Emmely" abgegrenzt, in dem eine Mitarbeiterin wegen Einlösens e....
Sotheby's vs. Lord Coleridge
Der englische High Court hatte über eine Haftung wegen einer zu geringen Schätzung durch eine Expertin des Auktionshauses Sotheby's zu entscheiden. Lord Coleridge bat um Schätzung eines Erbstückes, einer goldenen Amtskette, das laut Familienüberlieferung aus der Tudorzeit stammen sollte. Die Expertin hielt die Kette für jüngeren Datums un....
Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht junger Prominenter geht nicht immer der Meinungsfreiheit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2012 (1 BvR 2499/09) entschieden, dass die Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen nicht zwin....
Facebook-Account beschlagnahmt
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde vom AG Reutlingen ein Facebook-Account beschlagnahmt. Der Richter beabsichtigt, auf die Kommunikation zugreifen zu können. Er erhofft sich davon die Aufklärung eines Einbruchsdiebstahls. Da sich der Server nicht in Deutschland befindet, sondern in Irland, bleibt abzuwarten, ob die Besch....
Ein/kein Urlaubsanspruch bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage?
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub. Im konkreten Fall hat ein Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber durchgeführt. Gleichzeitig hat er aber ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2012 (Az. 9 AZR 487/10) entschieden, dass ihm aus diesem doppelt....
Kurze Frist für außerordentliche Kündigung auch bei Verdachtskündigung
Arbeitgeber müssen binnen zwei Wochen eine Verdachtskündigung aussprechen. Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nicht zeitlich nach hinten verschoben werden, wenn der Arbeitgeber binnen der Zwei-Wochen-Frist noch ermittelt, ob der Verdacht tatsächlich begründet war. Auch in diesem Fall bedarf es einer Verdachts....
Smartphones für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung kam in ihrem Finanzausschuss am 29.02.2012 der technischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach. Der Finanzausschuss beschloss, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Smartphones sowie Software und Tabletts steuerfrei überlassen dürfen. Nunmehr dürfen Arbeitnehmer die Geräte auch privat nutzen, ohne dass eine Steuerpflicht ent....
Kostenpflichtige Abmahnung wegen Xing-Profil
Das Landgericht Kassel hat am 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11) entschieden, dass das Betreiben eines Xing-Profils einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für ein Finanzunternehmen ein Profil auf Xing erstellt. Auf diesem Profil bereitete er eine selbständige Tätigkeit als Ma....
Flecki und Paula können nebeneinander vertrieben werden
Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (Az. 14 C O302/11) entschieden, dass die Milchjoghurtprodukte von Aldi und Dr. Oetker wettbewerbsrechtlich nebeneinander bestehen können. Dr. Oetker hatte versucht, den Vertrieb des Joghurts Flecki von Aldi zu unterbinden. Der Vertreiber der Paula-Milchprodukte war der Ansicht, dass es sich bei Flecki um eine N....
Regionale Verbraucherzentralen können überregional abmahnen
Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. IZR 229/10) entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen Wettbewerbsverstöße vor Gericht verfolgen kann, wenn das Prozessgericht Zweifel am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß den §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 Abs. 4 UKLAG hat, so führt dies lediglich zu einer Aussetzung ....
Abmahnung durch Verbraucherverbänden rechtswidrig?
Der BGH hat am 17.08.2011 (Az. IZR 148/10) entschieden, dass das dauerhafte selektive Vorgehen eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder nicht zwingend rechtsmissbräuchlich ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Verband versucht, auf diese Weise Mitglieder zu gewinnen. Rechtswidrig verhält sich der Verband, wenn er den Mar....
Urheberrechtsschutz auf dem Fußballplatz
Der OLG Hamm hat am 01.03.2012 (Az. C-604/10) entschieden, dass ein Fussball-Spielplan keinen Urheberrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall stellte der OLG fest, dass die Erstellung des Spielplans durch Regeln und Zwänge bestimmt sind und somit kein Raum für künstlerische Freiheit bleibt. Der sehr hohe Arbeitsaufwand bzw. die besondere....
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Januar bestätigte, kann der Arbeitgeber eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, wenn das Weihnachtsgeld keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Dabei ist es grundsätzlich unschädlich, wenn der Arbeitgeber selbst die Kündigung ausspr....
BGH bestätigt Providerhaftung
Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hostprovider zur Löschung von Forenbeiträgen verpflichtet ist. Im konkreten Fall ging es um einen Blogeintrag, der Persönlichkeitsrechte verletzte. Entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde erneut die Haftung ab Kenntnis b....
Kein dauerhaftes Ansammeln von Urlaubstagen
Arbeitgeber können aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils dem dauerhaften Ansparen von Urlaubstagen durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag entgegentreten. Hauptanwendungsfall sind lange Krankheiten von Arbeitnehmern. Hier müssen derzeit gegebenenfalls über Jahre angelaufene Urlaubsansprüche gewährt oder im Falle einer Kündigung aus....
Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen
Kurz vor Weihnachten ist einer der Angeklagten in dem Verfahren gegen Betreiber des Streamingportals kino.to zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt sind und auch ein Provider im liberalen Ausland nicht vor der Rechtsverfolgun....
Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke
Es soll ein Selbstverpflichtungs-Kodex erarbeitet werden, der im Frühjahr 2012 vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung bezweckt, dass die Nutzer sozialer Netzwerke somit im Wege der Selbstregulierung geschützt werden.
Dr. Nathalie Mahmoudi wird Referentin beim KAV und DASV
Dr. Nathalie Mahmoudi wird im kommenden Jahr Referentin des Kölner Anwaltvereins. Anmeldungen zu dem Seminar im gewerblichen Rechtsschutz bitte direkt beim Kölner Anwaltverein: klicken Sie hier Dr. Nathalie Mahmoudi wird 2012 ferner mehrere Vorträge als Referentin des DASV (Deutsche Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische....
Impressumspficht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 entschieden, dass gewerbliche Facebookseiten über ein vollständiges Impressum verfügen müssen. Eine Verlinkung auf das Impressum der Homepage ist nicht ausreichend.
Anspruch gegen DENIC auf Domainlöschung
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 entschieden, dass im Falle eines offensichtlichen Missbrauchs die DENIC zur Löschung einer Domain verpflichtet ist.
PayPal und Co ohne BaFin Erlaubnis wettbewerbswidirg
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2011 (AZ: 81 O 91/11) entschieden, dass Onlineunternehmen, die als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkartenzahlung anbieten und nicht über eine Erlaubnis der BaFin verfügen, wettbewerbswidrig handeln.
Filesharing: PC ausgeschaltet
Das OLG Frankfurt a.M hat am 20.9.2011 (AZ: 11 U 53/11) beschlossen, dass ein vermeintlicher Filesharer seiner Darlegungslast genügt, wenn er im Gerichtsverfahren vorträgt, dass er bei verlassen des Hauses immer den PC ausschalte und zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei. Das OLG führte aus, dass es in diesem Fall keine täterschaftliche Handlu....
Musikrecht
Das OLG Hamburg hat am 17.08.2011 (AZ: 5 U 48/05) entschieden, dass eine freie Benutzung und damit eine Rechtfertigung nach § 24 UrhG ausscheidet, weil der Musikproduzent die entnommene Aufnahme auch selber hätte herstellen können. Kläger des Verfahrens war die Gruppe "Kraftwerk", die eine etwa 2 Sekunden dauernde Rhythmusfrequenz aus Ihrem Ti....
Recht am eigenen Bild, 2
Das LG Osnabrück entschied mit Urteil vom 21.12.2007 (AZ: 12 O 594/07 ), dass das Werben mit dem Foto eines bekannten Moderators ohne dessen Einwilligung zulässig ist. Der klagende Moderator ist aufgrund seiner langjährigen Fernsehtätigkeit eine absolute Person der Zeitgeschichte. Nach Ansicht des LG Osnabrück ist deswegen eine Werbekampange o....
Recht am eigenen Bild, 1
Das OLG Hamburg hat am 28.6.2011 (AZ: 7 U 39/11) entschieden, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sein muss. Anderenfalls kann eine konkludente Einwilligung nicht angenommen werden, KUG § 22, KUG § 23, BGB § 823 Abs. 1, BGB § 1004 Abs. 1. Der Betroffene nahman einer Veranstaltung der deutschen ....
Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Das OLG Hamburg hat am 5.7.2011 (AZ: 7 U 41/11) entschieden, dass ein Betroffener auch dann eine Gegendarstellung verlangen kann, wenn er vor der Veröffentlichung keine Stellungnahme abgegeben hat, § 11 PresseG (HA). In der streitgegenständlichen Entscheidung wurde vom Betroffenen vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme erbeten. Sowohl das....
Markenrecht
Ein Registrierungszeichen, das mit dem Begriff "Germany" versehen ist, stellt eine Angabe über die geographische Herkunft dar, vgl. OLG Frankfurt/Main Urteil v. 05.05.2011 (AZ: 6 U 41/10)
Textilhändler dürfen mit "Original" werben
Das OLG Hamm hat am 20.12.2010 (AZ: I-4 W 121/10) beschlossen, dass im Textilbereich mit Original geworben werden darf, ohne dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Ein Mitbewerber hat versucht eine einstweilige Verfügung zu erwirken und unterlag in zwei Instanzen. Die Gerichte sahen Werbung für Textilprodukte als Originalw....
Abgelaufene Werbeaktion beendet nicht den Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamm hat am 31.5.2011 (AZ I 4 U 3/11) klargestellt, daß die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfällt, weil ein wettbewerbswidriger Gutschein befristet und diese Frist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist.
Autohäuser im Wettbewerb
Das Werben mit dem Begriff "Verragspartner" ist irreführend, wenn zwischen dem Autohaus und dem Automobielhersteller keine Vertragshändlerbeziehung besteht. Auch darf bei einem Auto, das vor 5 Monaten zugelassen wurde, nicht mehr mit "Neuwagen" geworben werden. Selbst dann nicht, wenn das Auto gegebenenfalls nur für wenige Stunden oder Tage zuge....
Testkäufe sind zulässig, BGH Beschl. v. 19.05.2011 (I ZR 215/08)
Der BGH hat am 19.05.2011 beschlossen, dass Testkäufe beim Wettbewerber grundsätzlich zulässig sind. Testkäufe dienen dazu, Wettbewerbsverstöße beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. Derartige Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Allenfalls dann, wenn derjenige, der den Tauskauf veranlasst, gar keinen Anhaltspunkt für einen möglich....
Online-Casino: jetzt Lizenz beantragen
Absofort können private Anbieter in Schleswig-Holstein legal eine Lizenz zum Betreiben von Online Casinos beantragen. Die Lizenzen werden ab dem 01.03.2012 erteilt. Wegen des erwarteten großen Interesses raten wir zu einer frühzeitigen Antragstellung.
Facebook-Like-Button rechtswidrig?
Wer in Schleswig-Holstein eine Internetseite betreibt und auf dieser einen Facebook-Like-Button implementiert hat, sollte diesen sofort löschen. Anderenfalls drohen ab dem 01.10.2011 Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu 50.000 €. Achtung: andere Bundesländer können nachziehen.
Wir sind umgezogen
Ab dem 1. Juni 2011 finden Sie uns hier: Friesenwall 5-7, 50672 Köln. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
16.03.2011
Künstlersozialabgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden Die Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung entsteht nicht nur, wenn ein Unternehmen Aufträge an Künstler vergibt. Die Abgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden, wenn diede ihren Internetauftritt durch einen Webdesigner gestalten lassen (SG Dortmu....
08.03.2011
Portal mit erotischer Kunst muss mit Jugendschutzprogramm ausgestattet werden Wie das VG Berlin, Az. 27 L 355/10 bestätigte, sind Jugendschutz und Kunstfreiheit gegeneinander abzuwägen. Wenn ein Kunstwerk geeignet ist, auf drastische Weise die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beinträchtigen, dann ist dessen ungesicherte Veröffen....
07.02.2011
Die Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte wird vom TÜV Hessen als kompetenter Partner empfohlen: TÜV Hessen