Hochschulrecht

Hochschulrecht 2017-09-24T21:36:21+00:00

Was macht das Hochschulrecht zu einem interdisziplinären Rechtsgebiet?

Das Hochschulrecht als besondere Materie im Spannungsfeld von Bundes- und Landesrecht

Hochschulrecht Beratung

Unser Experte für Hochschulrecht: Prof. Dr. iur. Dr. phil. h. c. Peter Lynen (Rechtsanwalt)

Nach der im deutschen Rechtskreis gebräuchlichen Dogmatik stellt das Hochschulrecht ein Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts dar. Als solches enthält das Recht der Hochschulen zahlreiche öffentlich-rechtliche Regelungen, die auf die speziellen Erfordernisse und Bedürfnisse der höheren Bildungseinrichtungen zugeschnitten sind. Die einzelnen Normen und Regelungskomplexe formen so einen rechtlich verbindlichen Rahmen.
Dabei bewegte sich das Hochschulrecht der Bundesrepublik Deutschland lange in einem Spannungsfeld aus bundesweit geltenden Vorschriften und Landesrecht. Das bundesrechtliche Hochschulrahmengesetz (HRG) regelte den Rechtsbereich nicht vollständig, sondern formulierte wesentliche Grundzüge, welche das Handeln der einzelnen Lehranstalten leiten sollten und von den Bundesländern bei der Schaffung eigener Gesetze beachtet werden mussten. Durch die Föderalismusreform wurde den Bundesländern durch die Art. 125a und 125b GG die Möglichkeit gegeben, das HRG durch eigenes Landesrecht zu ersetzen. Hiervon haben sämtliche Länder Gebrauch gemacht und eigene Hochschulgesetze verabschiedet z. B. in NRW, Hessen, Brandenburg und dem Saarland mehrere Hochschulgesetze. Ein allgemeines Landeshochschulgesetz über die höheren Bildungseinrichtungen des Landes wird. Die Landeshochschulgesetze bilden, obwohl das HRG noch immer formell in Kraft ist, die für die Praxis wesentlichen Normen. Das Bundesrecht hat heute fast vollständig an Bedeutung verloren.
Zurückzuführen ist diese dualistische Verteilung des Hochschulrechts auf die im Grundgesetz (GG) niedergelegten Gesetzgebungskompetenzen. Diese schrieben bis zur Föderalismusreform dem Bund nach der alten Fassung von Art. 75 Nr. 1a GG die Kompetenz zu, den Rechtsrahmen des Hochschulrechts auszubilden. Dieses Gesetzgebungsrecht ist nach der Föderalismusreform entfallen, sodass die Bundesländer nunmehr zur Rechtssetzung im Hochschulrecht berufen sind (vgl. Art. 30, 70 GG).
Einzig im Bereich des Zulassungsrechts steht dem Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG weiterhin die Gesetzgebungskompetenz zu. Da der bundesdeutsche Gesetzgeber von dieser Kompetenz noch keinen Gebrauch gemacht hat, sind allerdings auch hier lediglich die jeweiligen Normen der Bundesländer von Relevanz. Obwohl weiterhin formelles Bundesrecht existiert ist das Hochschulrecht in seiner heutigen Form damit vorwiegend Landesrecht.

Hochschullandschaft der Bundesrepublik Deutschland

In Anbetracht der rechtlichen Ausgestaltung scheint es wenig überraschend, dass die Mehrheit der deutschen Hochschulen nach wie vor als Einrichtung des jeweiligen Bundeslandes organisiert ist. Üblicherweise fungiert das Land, indem sich die Bildungseinrichtung befindet, als Träger. Hierdurch ist es Universitäten und anderen Lehranstalten möglich, als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufzutreten.
Diese Rechtsform verleiht ihnen die Befugnis zur Selbstverwaltung. Die Körperschaften dürfen zur Regelung eigener Angelegenheiten abstrakt-generelle Normen (Satzungen) schaffen, die eine Vielzahl von Personen binden. Das Selbstverwaltungsrecht umfasst vor allem auch die Ordnung der internen Abläufe sowie deren Organisation. Die Hochschulsatzungen bilden damit einen wesentlichen Teil der Hochschulverfassung. Hinzu treten häufig Regelungen in Bezug auf die Hochschulzulassung oder Immatrikulation, die vorrangig die Studierenden der Hochschulen betreffen.
Der Sektor zivilrechtlich organisierter privater Hochschulen nimmt allerdings stetig zu. Diese treten nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Trägerschaft eines Landes auf, sondern sind durch das Zivilrecht organisiert und weisen gesellschaftsrechtlich organisierte private Träger auf. Die Hochschulen selbst streben die staatliche Anerkennung an, damit sie staatliche Abschlussbezeichnungen vergeben dürfen. Im Vergleich zu den rein staatlichen Lehranstalten bestehen zum Teil gravierende Unterschiede in Bezug auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen sowie die Interessenlagen.

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Vom Verwaltungs- zum Zivilrecht – Welche Aufgaben hat ein Rechtsanwalt im Hochschulrecht?

Aufgrund der möglichen Organisationsformen der höheren Bildungseinrichtungen ist das Hochschulrecht nur im Ausgangspunkt eine Rechtsmaterie des besonderen Verwaltungsrechts. Denn es bestehen zahlreiche Bezüge zum Zivilrecht, wobei auch arbeitsrechtliche Wertungen eine Rolle spielen können.
Den im Hochschulrecht tätigen Anwalt beschäftigt häufig das Verhältnis der einzelnen Hochschule zu deren Träger. So können sich etwa Fragen über die Gewährleistungs- oder Aufsichtsfunktionen stellen. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Rechtmäßigkeit einer fach- oder rechtsaufsichtlichen Maßnahme zweifelhaft erscheint. Hier bieten sich sowohl gerichtliche als auch verwaltungsinterne Klärungsmöglichkeiten an, die in einem intensiven Beratungsgespräch analysiert werden sollten.
Das Hochschulrecht trägt den Bedürfnissen der Privathochschulen hingegen anders Rechnung. Hier ist nicht das Verwaltungsrecht einschlägig, sondern zum Großteil das Zivilrecht. Zwar werden dadurch dynamischere Reglungen möglich. Aufgrund der Vielzahl potenzieller Ausgestaltungsmöglichkeiten ist es jedoch nicht leicht den Überblick zu behalten, weswegen eine Beratung notwendig ist.
Von Bedeutung sind aber auch die Befugnisse und Beziehungen der hochschulinternen Selbstverwaltungsorgane. Auseinandersetzungen über die Rechtstellung einer Einzelperson (z. B. Professor, Dekan) oder eines Kollegialorgans wie des Senats oder des Rektorats gehören zum Kernbereich des Hochschulrechts. Dies ist auf die Komplexität der jeweiligen Zuständigkeitsverteilungen zurückzuführen. Allerdings ist diese notwendig, um die von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleistete Freiheit von Forschung, Lehre und Wissenschaft zu vollziehen und dabei die personalrechtlichen Grundsätze der Landespersonalvertretungsgesetze zu beachten.
Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder. Zu diesen gehören neben den Studierenden und Professoren auch das sonstige Lehr- und Wissenschaftspersonal. Diese sind unmittelbare Normadressaten der Hochschulsatzungen. Überdies können zivilrechtliche Streitigkeiten, die das Verhältnis der einzelnen Gruppen untereinander betreffen und durch das Wissenschafts- und Hochschulrecht aufgeladen werden, entstehen. Hier sind Kenntnisse des Zivil- und Verwaltungsrechts in gleichen Maßen gefordert. Für öffentlich-rechtlich organisierte Hochschuleinrichtungen sind zudem die speziellen Wertungen des Beamtenrechts zu beachten, die das allgemeine Zivilrecht verdrängen.
Aufgrund der immensen Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, gehört auch die Beratungstätigkeit zur hochschulrechtlichen Praxis. Die Verabschiedung einer Satzung muss juristisch vollständig durchdacht werden, um Widersprüche oder Regelungslücken zu vermeiden.
Juristische Fachberatung macht aber auch das tägliche Arbeits- und Tätigkeitsfeld der höheren Bildungseinrichtungen nötig. Regelmäßig entstehen Fragen der Wissenschafts-, Kunst- und Forschungsfreiheit, die Bezüge zu den Grundrechten der Bundes- und Landesverfassungen aufwerfen. Wegen der wissenschaftlichen Publikationspraxis nimmt aber auch das Urheberrecht eine entscheidende Rolle für das Hochschulrecht ein.

Zielgruppen der hochschulrechtlichen Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

Aus den einschlägigen juristischen Fragestellungen des Hochschulrechts ergeben sich diverse Zielgruppen, auf deren individuellen Bedürfnisse einzugehen ist.
So kann etwa das Leitungspersonal im Fokus stehen. In diesem Kontext sind häufig Führungsfragen sowie Richtlinien zu besprechen.
Weiterhin sind Organe bzw. die hierhinter stehenden Personen zu nennen. Denn Organwalter verfügen in der Regel zu Beginn ihrer Funktion nur über unzureichende Kenntnisse in der Materie des Hochschulrechts. So kann neben einer ausführlichen Beratung auch eine Schulung notwendig sein. Auf diesem Wege können Organ- oder Kompetenzstreitigkeiten präventiv verhindert werden.
Darüber hinaus gehört auch das Hochschulpersonal zur Zielgruppe. Dieses zeichnet sich durch gruppenspezifische Besonderheiten aus. Insbesondere an Musikhochschulen kommen aber neben der Gruppe der Hochschullehrer im engeren Sinne auch die Gruppen der künstlerisch tätigen Mitarbeiter sowie der Lehrbeauftragten hinzu, die ganz eigene Bedürfnisse mit sich bringen.
Zur Zielgruppe gehören aber auch angehende Professoren oder Lehrbeauftragte. Für sie kann vor allem das Berufungsverfahren von Bedeutung sein.
Zudem sind die derzeitigen und angehenden Studierenden zu nennen. Sie nehmen die lehrenden Angebote der Bildungseinrichtungen wahr, sodass vor allem Fragen des Prüfungsrechts bedeutsam sind. So kann es notwendig sein, die künstlerische Eignungsprüfung anzufechten. Bei Musik- und Kunsthochschulen ist stets zusätzlich an das Grundrecht der Kunstfreiheit zu denken.

Besonderheiten und Kompetenzen der Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte mbB

Unsere Kanzlei zeichnet sich vor allem durch eine Kombination aus Interdisziplinarität und einem hohen Spezialisierungsgrad aus. Dies findet u. a. durch die Verbindung komplexer Spezialrechtsgebiete Ausdruck. So bildet neben dem öffentlichen Hochschulrecht auch das private Hochschulrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei. Hinzu kommt eine Konzentration auf das Urheber- und Kunstrecht. Hierdurch gelingt es unseren Rechtsanwälten, eine Brücke zwischen beiden Materien zu schlagen. Das macht es möglich, eine ganzheitliche Fachberatung anzubieten, von der insbesondere Musik- und Kunsthochschulen profitieren.
Unterstrichen wird die Erfahrung der Kanzlei durch die Autorentätigkeit der beratenden Anwälte. So ist Prof. Dr. iur. Dr. phil. h. c. Peter Lynen bereits seit der ersten Ausgabe Mitautor des von Hartmer/Detmer herausgegebenen Werkes „Hochschulrecht – ein Handbuch für die Praxis“. Dieses genießt in Wissenschaft und Praxis hohes Ansehen. Außerdem ist er Mitautor in den großen Kommentaren zum Hochschulrecht des Bundes und der Länder von Geis (Hrsg.) und Leuze/Epping (Hrsg.) zum Landeshochschulrecht NRW, wo er das gesamte Kunsthochschulgesetz kommentiert hat.
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