Schadenersatzpflicht eines Auktionshauses

Am 28.09.2012 verkündete die 2. Zivilkammer des LG Köln ihr Urteil in einem Schadenersatzprozess gegen das Kölner Auktionshaus Lempertz und dessen Geschäftsführer Hanstein. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet bekam die klagende maltesische Gesellschaft Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Das Auktionshaus habe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt, als es das von dem Fälscher Beltracci [...]

Beleidigung auf Facebook rechtfertigt Kündigung

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung wegen beleidigender Facebookeinträge. Ein Arbeitnehmer hatte auf seiner Pinnwand beleidigende Äußerungen über seinen Vorgesetzten veröffentlicht. Zu seinen "Freunden" bei Facebook gehörten auch zahlreiche Kollegen. Damit habe sich der Arbeitnehmer nicht in einer rein privaten Situation geäußert, so dass trotz über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit die Kündigung ohne [...]

Betriebsrattätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt

Wenn ein Betriebsrat seinen Urlaub unterbricht oder gar nicht erst antritt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder sonstige Betriebsratstätigkeiten auszuüben, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Urlaubstag wieder gutgeschrieben wird. Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt, zu dessen Ausübung während des gewährten Urlaubs der Betriebsrat nicht verpflichtet ist. Wer jedoch freiwillig sein Ehrenamt [...]

Strafprozess zu Polke-Fälschungen

Heute fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Az. 411 Ds 29/12 eine mündliche Verhandlung wegen einiger Polke-Fälschungen statt, die im Herbst 2010 zum Verkauf angeboten worden waren. Der Prozess wegen des Vorwurfs der versuchten unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke erfuhr eine überraschende Wendung, als der Angeklagte eine Kaufquittung für 3 Gouachen und ein Ölgemälde vorlegte. Nun [...]

Pauschalvergütung von Überstunden auch mündlich vereinbar

In einer für Arbeitgeber positiven Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, wirksam ist. Die Klage des Arbeitnehmers, der auch die ersten 20 Überstunden bezahlt haben wollte, wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die Vereinbarung nicht individuell [...]

Provider muss Nutzerdaten herausgeben

Ein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet hängt nicht mehr davon ab, ob der Verstoß in gewerblichem Ausmaß erfolgte. In der Vergangenheit mussten Provider wie die Deutsche Telekom die Namen und Adressen ihrer Anschlussinhaber nur offenlegen, wenn diese beim Filesharing in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben. Entgegen dem irreführenden Wortlaut war diese Schwelle bereits dann erreicht, wenn [...]

Künstlersozialabgabe steigt

Die Künstlersozialabgabe steigt 2011 von 3,9 % auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Kreisen zählen. Hierfür ist ausreichend, dass sie regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen. Abgabepflichtig sind dabei so profane Aufräge wie die Gestaltung des Briefkopfs oder [...]

Datenschutzverstoß wettbewerbswidrig

Erneut entschied ein Oberlandesgericht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG begründet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11). Andere Gerichte halten Datenschutzverstöße weiterhin für wettbewerbsrechtlich neutral und sehen darin insbesondere keine Marktverhaltensregelung. Damit entwickelt sich hier wie vor einigen Jahren bei der Beurteilung von [...]

Gefahr durch Kündigungsschreiben

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer beispielsweise statt 43 Tagen nur Anspruch auf die Abgeltung von maximal 13 Tagen hatte, hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf die [...]

Kündigungsschutz in der Probezeit für Schwangere

Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen, so muss die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Schwangerschaft innnerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitzuteilen. Anders verhält [...]

Kosten des Patentanwalts nicht mehr erstattungsfähig

Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung hohe Hürden aufgestellt. Die Erforderlichkeit der Mitwirkung muss nunmehr auch dann nachgewiesen werden, wenn der Patentanwalt eine [...]

Mietwagenunternehmen dürfen Ihre Werbeanzeige im Telefonbuch unter „T“ platzieren

Die Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben „T“ im Telefonverzeichnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß zulasten von Taxiunternehmen und Verbrauchern dar. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im November 2011 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen hinsichtlich seiner angebotenen Dienstleistung eine Werbeanzeige mit der Überschrift „Mietwagen XY“ unter dem Buchstaben „T“ in einem Telefonverzeichnis schalten darf.

Sorgfaltspflichten des Auktionators-Kunstversteigerung

Ein Auktionator genügt seiner Sorgfaltsplicht gegenüber dem Ersteigerer, wenn einer seiner Mitarbeiter das eingelieferte Gemälde in Augenschein nimmt, es im Hinblick auf Komposition, Farbgebung, Material, Signatur und Datum überprüft und keinen Anlass gefunden hat, an der Echtheit des Werkes zu zweifeln. So entschied das Amtsgericht München, Az. 191 C 199/10 (Pressemitteilung AG München vom 29.05.2012, [...]

Zappanale obsiegt gegen Zappa

Die prioritätsältere Gemeinschaftsmarke "Zappa" ist mangels Benutzung löschungsreif, so dass die Benennung eines Musikfestivals als "Zappanale" die Marke nicht verletzt. Wie der Bundesgerichthof in seiner Pressemitteilung 75/12 vom 31.05.2012 bestätigt, war weder die Verwendung als Domainname zappa.com noch die Benutzung als zusammengesetztes Zeichen "Zappa Records" ausreichend, um den gesetzlichen Benutzungszwang zu erfüllen.

Lindt Goldhase nicht monopolisierbar

Nach langem Streit hat jetzt auch der EuGH die Eintragung des Lindtgoldhasen als Formmarke mangels Unterscheidungskraft abgewiesen. Der BGH, der für die deutsche Marke ebenfalls schon entscheiden sollte, ob eine Eintragung möglich sei, verwies die Sache an die Vorinstanz, da der als Anlage zur Akte gegebene Schokoladenhase verschwunden war.