von Mahmoudi Rechtsanwälte | Aug. 10, 2012 | News
Ein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet hängt nicht mehr davon ab, ob der Verstoß in gewerblichem Ausmaß erfolgte. In der Vergangenheit mussten Provider wie die Deutsche Telekom die Namen und Adressen ihrer Anschlussinhaber nur offenlegen, wenn...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Aug. 8, 2012 | News
Die Künstlersozialabgabe steigt 2011 von 3,9 % auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Kreisen zählen. Hierfür ist ausreichend, dass sie regelmäßig künstlerische oder...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juli 20, 2012 | News
Erneut entschied ein Oberlandesgericht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG begründet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11). Andere Gerichte halten Datenschutzverstöße...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 14, 2012 | News
Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 14, 2012 | News
Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen,...
