von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 14, 2012 | News
Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 12, 2012 | News
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 12, 2012 | News
In seinem Urteil vom 02.05.2012 hat der EuGH entschieden, dass weder die Programmiersprache, noch die Funktionalität eines Computerprogramms die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Werkes erfüllen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 11, 2012 | News
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben dasfolgende Widerrufsrecht“ keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 11, 2012 | News
Das Landgericht Hamburg entschied letzten Monat über die Verhaltens- und Kontrollpflichten des Videoportalbetreibers YouTube, ab Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung. Durch diese Entscheidung wurden seitens des Gerichts die urheberechtlichen Pflichten eines...
