von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 9, 2011 | News
Das OLG Hamm hat am 20.12.2010 (AZ: I-4 W 121/10) beschlossen, dass im Textilbereich mit Original geworben werden darf, ohne dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Ein Mitbewerber hat versucht eine einstweilige Verfügung zu erwirken und unterlag...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 8, 2011 | News
Das OLG Hamm hat am 31.5.2011 (AZ I 4 U 3/11) klargestellt, daß die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfällt, weil ein wettbewerbswidriger Gutschein befristet und diese Frist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 7, 2011 | News
Das Werben mit dem Begriff „Vertragspartner“ ist irreführend, wenn zwischen dem Autohaus und dem Automobilhersteller keine Vertragshändlerbeziehung besteht. Auch darf bei einem Auto, das vor 5 Monaten zugelassen wurde, nicht mehr mit „Neuwagen“...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 7, 2011 | News
Der BGH hat am 19.05.2011 beschlossen, dass Testkäufe beim Wettbewerber grundsätzlich zulässig sind. Testkäufe dienen dazu, Wettbewerbsverstöße beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. Derartige Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Allenfalls dann, wenn derjenige,...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 20, 2011 | News
Ab sofort können private Anbieter in Schleswig-Holstein legal eine Lizenz zum Betreiben von Online Casinos beantragen. Die Lizenzen werden ab dem 01.03.2012 erteilt. Wegen des erwarteten großen Interesses raten wir zu einer frühzeitigen Antragstellung.
