von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 4, 2009 | News
Der Bundesrat hat abermals einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Gesetzes gegen den unlatueren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Das Gesetz bedarf lediglich noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nunmehr bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung von...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 27, 2009 | News
Der BGH entschied mit Urteil vom 26. Mai 2009 (Az.: VI ZR 191/08), dass die Kunstfreiheit eine Ausstrahlung des Spielfilms über den Kläger erlaube. Dessen Persönlichkeitsrechte hätten dahinter zurückzustehen. Die beiden Vorinstanzen hatten noch zugunsten des...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 26, 2009 | News
Das OLG Frankfurt (Az. 11 U 63/03) verurteilte den deutschen Partner einer Partnerschaft amerikanischen Rechts zur Auskunft an die VG Bild-Kunst über den Erlös des bereits 2001 erfolgten Verkaufs der Sammung Ahlers. Der ehemalige Sotheby’s Mitarbeiter war bei...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 18, 2009 | News
Das Landgericht Düsseldorf erließ am vergangenen Freitag auf Antrag der VG Bild-Kunst eine einstweilige Verfügung, mit der gegen Sicherheitsleistung von 100.000 € fünf Fotos des Fotografen Manfred Tischer aus der laufenden Beuys Ausstellung im Museum Moyland entfernt...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 7, 2009 | News
Der Streit zwischen der Künstlersozialkasse und RTL darüber, ob die Tätigkeit der Juroren als Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes zu werten ist und damit der Abgabepflicht unterliegt, ist nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig, Az. B 3 KS 4/08...
