von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 22, 2008 | News
Das Bundekabinett hat gestern einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG verspätet in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist war bereits im Juni 2007 abgelaufen. Die...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 20, 2008 | News
Die Modalitäten der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter wurde im Jahr nach der Washingtoner Erklärung von 1998 in einer gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zwei Jahre später wurde eine erste...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 7, 2008 | News
Das Gericht, Az. 6 U 114/07, bestätigte in der Berufungsinstanz die hinreichende Unterscheidungskraft des Werktitel „Nacht der Musicals“ für Musicalaufführungen. Der Werktitel „Galanacht des Musicals“ war geeignet, beim Publikum zu...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 6, 2008 | News
Wie das Landgericht Köln (Az.: 28 O 124/08) entschied, können grundsätzlich auch Computergrafiken oder Computeranimationen urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Werke die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die nötige...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Apr. 30, 2008 | News
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.:3 K 2240/04, hat die Klage eines Sprechers auf Anerkennung als Künstler und mithin Freiberufler, der von der Gewerbesteuer befreit ist, zurückgewiesen. Das Gericht argumentierte, für die steuerliche Beurteilung sei der Umstand,...
