Neue Abmahnfalle: Fehlender Verweis auf OS-Schlichtungsplattform verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 31.03.2016, Az: 14 O 21/16 hat das Landgericht Bochum entschieden, dass derjenige Onlinehändler, der es versäumt hat auf die europäische Schlichtungsplattform hinzuweisen, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Am 09.01.2016 trat für alle Onlinehändler die neue Informationspflicht in Kraft, wonach ein Hinweis und eine Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform besteht. Wer dieser Verpflichtung auf seiner Internetseite noch [...]

Yasmin Mahmoudi beim 5. Kölner Kunstversicherungsgespräch der ART COLOGNE

Am 15. April 2016 fand im Rahmen der mittlerweile 50. ART COLOGNE das 5. Kölner Kunstversicherungs- gespräch statt. Unsere Expertin für Kunstrecht, Yasmin Mahmoudi, hat an der Podiumsdiskussion teilgenommen, in der es um das heiß diskutierte Thema "Wertminderung? - Realität oder Fiktion? – Fluch oder Segen?" geht. Über die Veranstaltung berichtete auch das Handelsblatt. Weitere Eindrücke und Bilder [...]

YouTube obsiegt vor Gericht

In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 28.01.2016 hat das OLG München entschieden, dass YouTube weder Täter- noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist, die durch das Heraufladen eines Clips auf die Online-Plattform begangen wurde. Der Rechteinhaber des geschützten Musikwerks hat sich vielmehr an denjenigen zu wenden, der den Clip bei YouTube hochgeladen hat.

Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung [...]

Verbraucherrechtsreform

Seit Freitag, dem 13.06.2014 sind die neuen Verbraucherrechtsvorschriften in Kraft. Zu den Änderungen gehören insbesondere der Wegfall der Verpflichtung, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen, wenn die Lieferund der Bestellung entspricht und der Wert über 40 € liegt sowie eine absolute Begrenzung des Widerrufsrechts auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Verstoß gegen CC-Lizenz

Ein öffentlich rechtlicher Radiosender wurde von einem Fotografen erfolgreich wegen Verstoßes gegen die creative commons licence verurteilt. Der Sender verwendete das bei Flickr unter der CC-Lizenz veröffentlichte Bild auf seiner Website, nannte den Namen des Fotografen und verlinkte die Nutzungsbedingungen. Das Landgericht Köln gab am 05. März 2014 dem klagenden Fotografen recht, der vortrug, die [...]

Vorsicht beim Bilderkauf

Wie in einem aktuellen Artikel von Rechtsanwältin Mahmoudi dargelegt, sind so genannte lizenzfreie Bilder häufig gerade nicht ohne Weiteres zu nutzen. Dies bestätigt ein aktuelles Urteil der unter anderem für Urheberrecht zuständigen 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.01.2014, Az 14 O 427/13. Danach kann ein Fotograf sich erfolgreich gegen die Nichtnennung seines Namens wehren, [...]

Empfehlungsmails sind SPAM

Wer als Unternehmen auf seiner Internetseite die Möglichkeit vorsieht, dass Dritte durch die Eingabe von einer eigenen E-Mailadresse sowie der E-Mailadresse einer anderen Person, der sie die Seite empfehlen wollen, eine Empfehlung aussprechen, muss sich diese wie eine eigene Werbeemail zurechnen lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12. [...]

Amazon haftet nicht für E-Books

Das OLG München bestätigte in einem aktuellen Urteil die Vorinstanz, wonach Amazon Media nicht für den urheberrechtswidrigen Inhalt von über Amazon angebotenen E-Books hafte. Die Klägerin hatte das Unternehmen zunächst abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflkichtungserklärung aufgefordert. Als Reaktion wurde zwar das strittige E-Book aus dem Angebot entfernt, die Abgabe einer Unterlassungserklärung [...]

Strengere Regeln im Datenschutz

Künftig drohen Unternehmen Höchststrafen bis zu 100 Millionen Euro oder 5% des Jahresgewinns, wenn dieser darüber liegt. Am 21.10.2013 verabschiedete das EU Parlament eineentsprechende Novelle der Datenschutzverordnung, die zahlreiche weitere Änderungen vorsieht. Unter anderem müssen Unternehmen schnell reagieren und Betroffene über erfolgte Pannen ohne ungerechtfertigte Verzögerungen (idR binnen 72 Stunden) informieren. Die Pflicht, einen Betriebsdatenschutzbeauftragten [...]

EuGH entscheidet über Geräteabgabe

Der EuGH entschied am heutigen 27.06.2013, dass eine Geräteabgabe auch dann zu zahlen ist, wenn die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch einen Drucker oder PC erfolgt. Der BGH hatte diese Frage noch gegenteilig beschieden. Dieses Urteil wurde jedoch auf eine Verfassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) aufgehoben. Der BGH hatte daraufhin Vorlagefragen an den EuGH [...]

Fliegender Gerichtsstand bleibt!

Für den Bereich des Wettbewerbsrecht bleibt es vorerst beim fliegenden Gerichtsstand. Diese Entwicklung ist zu begrüssen, da es so für den Antragsteller möglich ist, den Antrag bei einem mit Wettbewerbsprozessen besonders vertrauten Landgericht zu stellen. Für den Bereich des Urhebererrecht wird der fliegende Gerichtsstand hingegen abgeschafft. Die Politik schränkt damit zu Gunsten des Populismus und [...]

Rechtsverletzung durch Snippets/ Autcompletefunktion

Der Bundesgerichtshof hob heute ein Urteil auf, mit dem das OLG Köln den Unterlassungsantrag gegen Google abgewiesen hatte. Die Kläger wenden sich dabei gegen die automatische Ergänzung ihres als Suchbegriff eingegebenen Namens mit den Wörtern Betrug bzw. Scientology. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung beinhalte, wenn die Aussage unwahr ist. In Fortführung seiner [...]

Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein privater Verein in Trägerschaft der Stadt Köln und der IHK Köln. In diesem Rahmen haben wir in der Vergangenheit pro bono Rechtsrat erteilt [...]

Gründerpreis

Dr. Mahmoudi und Partner Rechtsanwälte wurde von einer Jury, u.a. bestehend aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, einer auf Jura spezialisierten Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie dem Direktor des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement mit dem 1. Platz des Soldan Gründungspreises ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. Ein Video [...]

Abmahnung bei Facebook

Wer eine Facebook-Seite betreibt, haftet auch für fremde Urheberrechtsverletzungen. Wer von einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Facebook-Seite Kenntnis hat und trotzdem nicht aktiv wird, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (Vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012 - Az.: 17 U 303/12; LG Halle, Urteil vom 01.06.2012 - Az.: 2 O 3/12).

Richtige Gestaltung von Telefon Opt-In

Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die Einwilligungsklausel in Telefonwerbung besonderen Voraussetzungen unterliegt. Das verurteilte Unternehmen verwandte im Auftragsformulaer folgende Klausel: „Ich bin einverstanden, dass mich (…) auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie anderen Angeboten, die in Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und [...]