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Die Arbeitsgruppe für Restitutionsfragen wurde von Staatsminister Neumann eingesetzt anläßlich der Kontroverse über die Restitution von Ernst Ludwig Kirchners' Berliner Straßenszene. Am gestrigen Dienstag verabschiedete die Arbeitsgrupe eine überarbeitete Handreichung...

Wie das Sozialgericht Köln heute erstinstanzlich entschied, muss RTL für die Tätigkeit der DSDS - Jury Künstlersozialabgabe entrichten (AZ: S 23 KR 3/07). Allein für Dieter Bohlen muss der Fernsehsender für die Jahre 2002 bis 2006 einen Betrag in Höhe von 173.000 ?...

Heute wurde der lange diskutierte sogenannte 2. Korb der Urheberrechtsnovelle im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. Eine der wesentlichen Neuregelung betrifft die Zulässigkeit der Übertragung von unbekannten Nutzungsarten in §...

Das Bundesverfassungsgericht räumt in dem Verfahren gegen das Buch Esra des Autors Maxim Biller dem Persönlichkeitsrecht den Vorrang vor der Kunstfreiheit ein! Wenn und soweit die Intimsphäre betroffen ist, wird i.d.R. die Abwägung der beiden Grundrechte zugunsten des...

Rückwirkend zum 1. Januar 2007 ist am 21. September 2007 das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten. Wer für ein Ehrenamt oder sonstige nebenberufliche gemeinnützige Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhält, kann diese bis zu...

Statisten können eine steuerfreie künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG ausüben. Der Bundesfinanzhof nimmt mit dem Urteil vom 18.04.2007 (XI R 21/06) eine weite Auslegung des Begriffs "künstlerische Tätigkeit" vor. Eine künstlerische Tätigkeit ist jedenfalls...