von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 17, 2008 | News
Am gestrigen 16.09.2008 wies der für den deliktischen Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige 6. Senat die Klage der Mutter eines jugendlichen Mordopfers ab, Az: BGH VI ZR 244/07. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Mädchens sei durch Lutz Hübners...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 11, 2008 | News
Der Vorstoß einiger Länder im Bundesrat, das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und damit die Künstlersozialkasse abzuschaffen, zeugt von mangelnder Kenntnis der Materie. Die Initiative rügt einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Hintergrund dürfte sein,...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 10, 2008 | News
Das Landessozialgericht NRW, Az. L 16 KR 5/08 bestätigte, dass die Beiträge der Jury um Dieter Bohlen in der RTL Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) der Künstlersozialabgabe unterliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 1, 2008 | News
Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig kann der Abmahnende für geringfügige Verstöße im nicht-gewerblichen Bereich die Erstattung von maximal 100 ? der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Handelt es sich um eine Abmahnung im...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juli 28, 2008 | News
Zum 1. Januar 2009 wird die Künstlersozialabgabe nur noch 4,4% statt derzeit 4,9% betragen. Grund für die Senkung des Abgabesatz ist die im Zuge der 3. Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes verstärkte Kontrolle der Abgabepflicht. Hierdurch wird...
