von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep 1, 2008 | News
Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig kann der Abmahnende für geringfügige Verstöße im nicht-gewerblichen Bereich die Erstattung von maximal 100 ? der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Handelt es sich um eine Abmahnung im...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jul 28, 2008 | News
Zum 1. Januar 2009 wird die Künstlersozialabgabe nur noch 4,4% statt derzeit 4,9% betragen. Grund für die Senkung des Abgabesatz ist die im Zuge der 3. Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes verstärkte Kontrolle der Abgabepflicht. Hierdurch wird...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jul 21, 2008 | News
Ein privater Anbieter hatte ein Gerät zur Umgehung des Kopierschutzes bei E-Bay angeboten. Der Anbieter wurde von einem Tonträgerhersteller wegen Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 UrhG abgemahnt und hat die Unterlassungserklärung abgegeben. Die Anwaltskosten in Höhe von...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jul 16, 2008 | News
Nur wenige Tage, nachdem das OLG Frankfurt, Az.: 11 U 52/07 eine Einstandspflicht des Inhabers einer IP-Adresse für die unberechtigte Nutzung seiner Wlan Verbindung verneinte, entschied das LG Düsseldorf, Az.: 12 O 195/08 zugunsten des Rappers, dass auch dann,...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jul 11, 2008 | News
Nachdem der Bundesrat das Umsetzungsgesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durchwinkte, ist das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191). Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig sind...